Marburger bund tarifvertrag kommunale häuser

Auch der Umstand, dass der Gesetzgeber in Art. 4a Abs. 2 Satz 2 TVG den Abschluss des kollidierenden Tarifvertrags als maßgeblichen Zeitpunkt für den Zusammenstoß festlegt, spricht auch für die Anwendung der Folgewirkung ab diesem Zeitpunkt; Ab diesem Zeitpunkt können Leistungen, die von der Minderheitsgewerkschaft in einem Tarifvertrag vereinbart wurden, nicht mehr in Anspruch genommen werden. Eine solche Auslegung ist jedoch verfassungsrechtlich nicht zwingend vorgeschrieben. 1. Die Beschwerdeführer sind unmittelbar von der angegriffenen Bestimmung über kollidierende Tarifverträge nach dem Artikel 4a Absatz 2 TVG und ihre Vorwirkungen (Vorwirkungen ) betroffen. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist die größte in diesem Sektor tätige Gewerkschaft. Im Jahr 2009 hatte die DGB-Mitgliedsorganisation 2.138 200 200 Mitglieder (Beschäftigte und Beamte) in einem breiten Spektrum von privaten und öffentlichen Sektoren. Im Gesundheitswesen ist Ver.di an Tarifverhandlungen auf branchenübergreifender, sektoraler und betrieblicher Ebene beteiligt. Außerdem geht das Urteil zu Recht davon aus, dass es mit Art. 9(3) GG, wenn die Bestimmung über kollidierende Tarifverträge zum Verlust von Einzelansprüchen aus einem Tarifvertrag geführt hat, die langfristiger Natur sind und die Lebensplanung einzelner Arbeitnehmer beeinträchtigen (Randnrn. 187 und 188). Der Gesetzgeber hat dies nicht berücksichtigt.

Aus unserer Sicht ist die Bestimmung daher auch in dieser Hinsicht mit dem Grundgesetz unvereinbar. Ob und wie dieser Verlust behoben werden kann, und den Gerichten vorzuwerfen, ob der Gesetzgeber erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu klagen ist, ist eine weitere Folge der Unkenntnis, wie das Gesetz über die Einheitlichkeit von Tarifverträgen in der Praxis funktionieren wird. Wenn es jedoch offensichtlich ist, dass Interessen, die eindeutig durch das Grundgesetz geschützt sind, einfach ignoriert wurden, liegt es in der Verantwortung des Gesetzgebers, eine Entscheidung zugunsten einer von vielen möglichen Lösungen in sehr unterschiedlichen regulatorischen Kontexten zu treffen – sei es betriebsnahe Altersversorgungssysteme, Insolvenzschutz, Arbeitsplatzgarantien, Altersteilzeitsysteme oder Zeitkreditsysteme. Ob und inwieweit der Gesetzgeber aufgrund der Vielzahl von Fragen auf eine allgemeine Klausel zurückgreifen muss, muss in einem Gesetzgebungsverfahren entschieden werden, das alle Argumente und Beteiligten berücksichtigt. b) Die Beeinträchtigung der Rechte nach Art. 9(3) Die im Rahmen der beabsichtigten Vorwirkungen der Bestimmung vor einem Zusammenprall von Tarifverträgen erlittenen Vorwirkungen sind ebenfalls von erheblichem Gewicht. Die angegriffene Bestimmung beeinträchtigt die Tariffreiheit der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder, die nur eine strukturelle oder gar klare Minderheit in einem Unternehmen organisieren, bereits bevor es zu einem Zusammenstoß von Tarifverträgen kommt. Sie laufen Gefahr, von ihrem sozialen Pendant gar nicht als seriöser Tarifpartner betrachtet zu werden, weil klar oder zumindest wahrscheinlich ist, dass die von ihnen geschlossenen Tarifverträge nicht angewendet werden.