Maler lackierer tarifvertrag allgemeinverbindlich 2017

Alle Beteiligten sind berechtigt, ihre schriftliche Stellungnahme abzugeben und an einer Anhörung teilzunehmen, bevor die Bundesschiedskommission ihre Entscheidung trifft. Sind jedoch die vier oben genannten Voraussetzungen erfüllt, ist die Bundesschiedskommission verpflichtet, den betreffenden Tarifvertrag zu verlängern. Umgekehrt ist die Kammer weder berechtigt, einen Tarifvertrag von sich aus zu verlängern (d. h. ohne Antrag einer Partei des betreffenden Vertrags) noch die Klauseln des zu verlängernden Tarifvertrags zu ändern oder zu ändern. Insbesondere ist weder ein gemeinsamer Antrag der beiden Parteien auf Verlängerung des Tarifvertrags noch Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung innerhalb des Boards (siehe unten) erforderlich, so dass keine der Parteien formell befugt ist, ein Veto gegen das Verlängerungsverfahren einzulegen. Für die Arbeitgeber, die nicht unter eine Vereinbarung fallen, gibt es keinen vergleichbaren Mechanismus der automatischen Verlängerung, weil sie auch nicht dem unterzeichnenden Arbeitgeberverband angeschlossen sind; oder es gibt überhaupt keinen Tarifvertrag, da es keinen Arbeitgeberverband gibt, der in der Lage ist, einen solchen Vertrag abzuschließen. In solchen Fällen sieht das Arbeitsverfassungsgesetz ein spezielles amtliches Verfahren vor, das als „Verlängerungsanordnung“ bezeichnet wird, wonach ein Tarifvertrag (oder ein Teil davon) auf im Wesentlichen gleiche Arbeitsverhältnisse ausgedehnt werden kann, die nicht durch eine Vereinbarung abgedeckt sind. Verlängerungsbeschlüsse haben die gleiche Rechtswirkung wie die einschlägigen Klauseln der Referenztarifverträge.

Die Bestimmungen zur Verlängerung von Tarifverträgen sind im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) verankert, das sich auf die Privatwirtschaft bezieht. Da der öffentliche Sektor in Österreich (AT0005221F) vom Recht auf Verhandlungen ausgeschlossen ist, besteht dort kein Bedarf an Verlängerungsverfahren. Das Gesetz enthält unterschiedliche Verfahren für die Ausweitung von Tarifverträgen auf Arbeitnehmer einerseits und auf Arbeitgeber andererseits. Daher sieht die obligatorische Kammermitgliedschaft eine vollständige Tarifsicherung in einer Weise vor, die den Erweiterungsbeschlüssen entspricht, die auf Arbeitgeber abzielen, die nicht dem unterzeichnenden Arbeitgeberverband angeschlossen sind. In dieser Hinsicht kann die obligatorische Kammermitgliedschaft daher als funktionales Äquivalent zur Verlängerung angesehen werden. Aufgrund des sehr weiten Repräsentationsbereichs der Kammer gibt es neben der Kammer nur sehr wenige freiwillige Arbeitgeberverbände, die Tarifverhandlungen in der Privatwirtschaft führen. Bei der Anpassung des Deckungssatzes für die vom Recht auf Tarifverhandlungen ausgeschlossenen Arbeitnehmer verzeichnet Österreich einen Tarifvertragsanspruch von 99 %. Dies ist eine der höchsten Raten in Europa und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Aus den oben genannten Gründen ist dieser Satz im Wesentlichen für die obligatorische Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer bei den Unternehmen zu entfällt. Diese obligatorische Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ist einzigartig in Europa. Dennoch genießt sie bei Österreichs Arbeitgebern ein hohes Maß an Legitimität. Dies wird durch die Tatsache unterstrichen, daß eine Abstimmung über die Obligatorische Mitgliedschaft 1995-6 gezeigt hat, daß 82 % der Mitglieder der Kammer diesen Grundsatz unterstützt haben. Das österreichische Arbeitsrecht sieht auch die Möglichkeit vor, freiwillige Arbeitgeberverbände zu gründen, und wenn sie mit dem Recht auf Verhandlungen ausgestattet sind, haben sie sogar Vorrang vor ihrem obligatorischen Pendant. Ungeachtet dessen hat die Kammer ihren Status als wichtigster Arbeitgeberverband behalten. Österreich hat mit rund 99 % der maßgeblichen Beschäftigten, die unter einen Tarifvertrag fallen, eine der höchsten Tarifversicherungssätze in Europa.